Lachen schenken e. V. - Der gemeinnützige Verein, der kranken Kindern am Krankenbett Lachen schenkt.

§  1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  • (1) Der Verein führt den Namen „Lachen schenken“ e. V.“
  • (2) Der Sitz des Vereins ist in Solingen.
  • (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§  2 Zweck

  • (1) Zweck des Vereins ist das Lachen schenken durch die Förderung der Kleinkunst, wie z. B. die Förderung eines Klinikclowns. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 51 AO.
  • (2) Der Satzungszweck wird insbesondere erreicht, indem der Verein Künstler (Clown, Puppenspieler etc.), die z. B. in den Kinderstationen eines Krankenhauses oder anderen Institutionen ein Lachen schenken. Der Verein trägt die Kosten für den Clown.
  • (3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  • Bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an das Land Nordrhein-Westfalen zur Verwendung für die Förderung kranker Kinder in Nordrhein Westfalen.

§  3 Mitgliedschaft

  • (1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden, wie auch eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die vor der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
  • (2) Die Mitgliedschaft endet
  • a) mit dem Tod (natürliche Person) oder mit der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes
  • b) durch Austritt
  • c) durch Ausschluss aus dem Verein
  • (3) Der Austritt muss schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.
  • (4) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
  • (5) Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit Zugang wirksam. Bei der Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§  4 Mitgliedsbeiträge

  • (1) Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Geschäftsjahr entscheidet.

§  5 Organe

  • (1) Organe des Vereins sind:
  • a) der Vorstand
  • b) die Mitgliederversammlung
  • (2) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§  6 Vorstand

  • (1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden.
  • (2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB
  • (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden jeweils alleine vertreten.
  • (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorsitzende, falls dieser ausscheidet, der stellvertretende Vorsitzende ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer das Ausscheidenden bestimmen.
  • (4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • a) Die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung der Vorstand.
  • b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertretender.
  • c) Die Aufstellung des Jahres Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.
  • d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.
  • e) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen.
  • (5) Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens der Vorsitzende und sein stellvertretender Vorsitzender anwesend ist.
  • (6) Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden spätestens eine Woche vor der Sitzung, in Eilfällen 3 Tage vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.
  • (7) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  • (8) Die Beschlüsse sind in einem Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:
  • - Ort und Zeit der Sitzung
    • - Die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiter,
    • - Die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse.
  • (9) Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren.

§  7 Mitgliederversammlung

  • (1) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:
  • a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,
  • b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes,
  • c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
  • d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
  • e) Änderung der Satzung,
  • f) Auflösung des Vereins,
  • g) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,
  • h) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
  • i) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  • (2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im Ersten Quartal des Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
    • - der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt
    • - wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Vorstand verlangen.
  • (3) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstandsvorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
  • (4) Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift mit einfacher Post gerichtet wurde.
  • (5) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich (reicht per Fax) die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.
  • (6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
  • (7) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen.
  • (8) Vorstandswahlen erfolgen grundsätzlich durch schriftliche geheime Abstimmung.
  • (9) Die Mitgliedsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist. Sie gilt als beschlussfähig, sofern nicht auf Antrag eines anwesenden Mitglieds die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.
  • (10) Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der selben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  • (11) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebener Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Für Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereines eine solche von 4/5 erforderlich.
  • (12) Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.
  • (13) Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:
  • - Ort und Zeit der Versammlung
  • - Name des Versammlungsleiter und des Protokollführers
  • - Zahl der erschienen Mitglieder
  • - Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
  • - Die Tagesordnung
  • - Die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis ( Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen)
  • - Satzungs- und Zweckänderungsanträge
  • - Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

§  8 Auflösung des Vereins

  • (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  • (2) Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen gemäß § 2 letzter Absatz dem Land Nordrhein-Westfalen zu.

Diese Satzung wurde geändert am 07.03.2008

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